I kenn mi net aus ...... mit dem Fremdenrechtspaket unserer Koalition
Quelle: http://derstandard.at/?url=/plink/1252771320648/14103678
Ich sehe in den Maßnahmen in Bezug auf Konkretisierung ( Verschärfung ?) des Fremdenrechts vor allem einen politisch notwendigen Balanceakt der SPÖ/ÖVP, um bei den kommenden Wahlen ( OÖ-Landtagswahlen nächsten Monat, z.B.) irgendwie der Strache-FPÖ Paroli zu bieten. Die Angst vor Stimmenverlust schleicht in beiden ehemaligen Großparteien um, wie ein brüllender Löwe . Is n Sprichwort, kein Vergleich mit H.C. .
ABER:
folgende Punkte, die ab 2010 in Kraft treten werden, lassen doch einige Befürchtungen zu.
Dieses( Paket) enthält unter anderem eine Ausweitung der Schubhaft-Möglichkeiten. Ferner soll so genannten Folgeanträgen Einhalt geboten und damit die Verfahren verkürzt werden. Schließlich wird es noch die Möglichkeit geben, DNA-Analysen zur Feststellung von Familienbeziehungen sowie radiologische Untersuchungen zur Altersfeststellung zu machen.
Schubhaft? Wenn ausgeweitet, dann unter besseren humanen/sozialen Bedingungen !
Wo wird die Grenze der noch möglichen Folgeanträge liegen ? Wer entscheidet, ob ein Folgeantrag NUR der Verlängerung des Aufenthaltes des abgewiesenen Asylwerbers/der Asylwerberin dient?
Wird die Kosten-Nutzenrechnung ( DNA-Analyse, radiologische Untersuchungen) wirklich " aufgehen "?
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass hier wieder alle Asylwerber in einen Topf geworfen werden , auch wenn Fekter immer wieder betont, dass diese Maßnahmen vor allem dazu dienen, den WIRKLICH politischen Asylwerbern ein besseres Gefühlsentrèe bei uns zu ermöglichen.
WO liegen die Grenzen und wer erkennt i m me r den UNTERSCHIED zwischen Wirtschaftsflüchtling und politischem Flüchtling ? Strukturelle Gewalt erleiden alle, die zu uns flüchten. Auch Armut ist weder gerecht noch gottgewollt.
Ich sehe in den Maßnahmen in Bezug auf Konkretisierung ( Verschärfung ?) des Fremdenrechts vor allem einen politisch notwendigen Balanceakt der SPÖ/ÖVP, um bei den kommenden Wahlen ( OÖ-Landtagswahlen nächsten Monat, z.B.) irgendwie der Strache-FPÖ Paroli zu bieten. Die Angst vor Stimmenverlust schleicht in beiden ehemaligen Großparteien um, wie ein brüllender Löwe . Is n Sprichwort, kein Vergleich mit H.C. .
ABER:
folgende Punkte, die ab 2010 in Kraft treten werden, lassen doch einige Befürchtungen zu.
Dieses( Paket) enthält unter anderem eine Ausweitung der Schubhaft-Möglichkeiten. Ferner soll so genannten Folgeanträgen Einhalt geboten und damit die Verfahren verkürzt werden. Schließlich wird es noch die Möglichkeit geben, DNA-Analysen zur Feststellung von Familienbeziehungen sowie radiologische Untersuchungen zur Altersfeststellung zu machen.
Schubhaft? Wenn ausgeweitet, dann unter besseren humanen/sozialen Bedingungen !
Wo wird die Grenze der noch möglichen Folgeanträge liegen ? Wer entscheidet, ob ein Folgeantrag NUR der Verlängerung des Aufenthaltes des abgewiesenen Asylwerbers/der Asylwerberin dient?
Wird die Kosten-Nutzenrechnung ( DNA-Analyse, radiologische Untersuchungen) wirklich " aufgehen "?
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass hier wieder alle Asylwerber in einen Topf geworfen werden , auch wenn Fekter immer wieder betont, dass diese Maßnahmen vor allem dazu dienen, den WIRKLICH politischen Asylwerbern ein besseres Gefühlsentrèe bei uns zu ermöglichen.
WO liegen die Grenzen und wer erkennt i m me r den UNTERSCHIED zwischen Wirtschaftsflüchtling und politischem Flüchtling ? Strukturelle Gewalt erleiden alle, die zu uns flüchten. Auch Armut ist weder gerecht noch gottgewollt.
Nante - 15. Sep, 17:08
hallo nante,
lg öwk